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seit 1994 vertrete ich, als Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die Interessen der Menschen aus meiner Heimat, der Region Trier. Europa und seine Politik müssen den Menschen näher kommen. Deshalb erhalten Sie auf diesen Seiten Informationen über meine Arbeit im Europäischen Parlament, sowie nützliche Links zu den verschiedenen europäischen Institutionen und anderen interessanten Websites.

Ihre Europaabgeordnete

Christa Klaß

Brüssel, den 30. Mai 2013

Klaß: Biokraftstoffe sind wichtiger Teil der Europäischen Energiepolitik

In der gestrigen Diskussion im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit mit der Kommissarin für Klimaschutz, Connie Hedegaard, hat sich die CDU- Europaabgeordnete der Region Trier Christa Klaß klar gegen die Kommissionsvorschläge zur Überarbeitung der Biokraftstoffrichtlinie ausgesprochen. “Wir müssen die Menschen mitnehmen bei unseren Entscheidungen und nicht willkürlich die erst vor vier Jahren beschlossenen Ziele wieder ändern” so Klaß, die für ihre Fraktion die Berichterstattung zu diesem Dossier übernommen hat.

2009 wurde die Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen verabschiedet, in der, neben einem generellen Ziel zum Ausbau des Anteils erneuerbarer Energieträger am Endenergieverbrauch, auch ein konkretes Ausbauziel für den Anteil erneuerbarer Energieträger im Verkehrssektor definiert wurde, nachdem der Anteil ab 2020 mindestens 10 % betragen muss. Mit dem Novellierungsvorschlag hat die Kommission nun einen Paradigmenwechsel vorgeschlagen, in dem sie angekündigt hat, das 10 % Beimischungsziel für Biokraftstoffe zu teilen, in ein 5% Ziel für nachwachsende Rohstoffe vom Acker und ein 5 % Ziel für Biokraftstoffe aus Rest- und Abfallstoffen, die durch eine Doppel- und Vierfachanrechnung rein rechnerisch einen größeren Beitrag zur Erfüllung des 10 % Ziels leisten sollen.  Außerdem plant die Kommission, dass mögliche Verdrängungseffekte durch indirekte Landnutzungsänderungen bei der Berichterstattung der Treibhausgasbilanz berücksichtigt werden sollen.

“Die Mehrfachanrechnung hat faktisch eine Senkung des Mindestziels von 10 % erneuerbare Energien im Verkehrssektor zum Ziel und stellt damit unsere Klimaziele in Frage” kritisiert Klaß. Die Begrenzung auf 5 % und die völlige Streichung der Förderung für Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse ab 2020 bedeute im Ergebnis, dass Bioenergie vom Acker seitens der Kommission als Auslaufmodell bewertet werde. Die Berechnung der indirekten Landnutzungsänderungen beruhe auf einem theoretischen Modell, das eine große Anzahl von Unsicherheiten und fehlerhaften Daten aufweise und es führe dazu, dass
die europäische Bioenergieproduktion mit errechneten Treibhausgasemissionen aus der Regenwaldrodung, z.B. in Indonesien, belastet werde.  “Unsere heimische, nachhaltige Erzeugung wird damit abgewürgt” so Klaß.  Die Abgeordnete weist auch darauf hin, dass die Landwirtschaft ihre wichtigste einheimische Eiweißquelle damit verlieren würde, denn derzeit stamme etwa ein Drittel der hiesigen Eiweißfuttermittel aus der Nebenproduktion von Biokraftstoffen. So liefere eine Tonne Raps 60 % Rapsschrot und 40 % Öl für Biodiesel.

“Um den Flächenfraß in den in Drittländern zu vermeiden, der hauptsächlich auf die große Nachfrage von Palm- und Sojaöl für die Nahrungsmittelproduktion zurückgeht, ist eine strenge Umweltpolitik in den Drittstaaten gefordert. Eine vernünftigere Lösung wäre, nur solche Biokraftstoffe auf die 10 % Beimischungsquote anzurechnen, die aus Ländern stammen, in denen keine direkten und indirekten Landnutzungsänderungen bei Waldböden und Torfmooren vorgenommen werden und die Produktion an strenge Umweltschutz- und Sozialkriterien zu knüpfen.  Dies könnte die Einführung von effizienten Umweltgesetzgebungen in Drittländern fördern und es wäre wirkungsvoller für die Vermeidung des Großteils der indirekten Treibhausgasemissionen als die Anrechnung von hypothetischen Treibhausgasemissionen, welche keinen Anreize zu nachhaltigeren Produktion geben” so Klaß.