Die im vergangenen Jahr durchgeführten Stresstests, haben an allen europäischen Atomkraftwerken erhebliche Verbesserungspotentiale festgestellt, die die Mitgliedstaaten in nationalen Aktionsplänen aufnehmen müssen. In dem neuen Vorschlag fordert die Kommission nun eine europaweite Untersuchung alle sechs Jahre. Damit die Verbesserungsvorschläge befolgt werden, soll die Kommission die Umsetzung selbst überwachen und zur Not auch ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten können. Neu ist auch, dass die Kontrolleure das Recht bekommen sollen, nach jedem atomaren Zwischenfall die jeweilige Anlage zu untersuchen. Vorfälle sollen zwingend öffentlich gemacht werden.

“Die Folgen eines nuklearen Unfalls sind ein globales Problem, das nicht an den nationalen Grenzen halt macht. Eine engere Koordination innerhalb der Europäischen Union und eine regelmäßige Überprüfung durch eine unabhängige Instanz ist daher dringend erforderlich”, so Klaß. Gerade die Region Trier sei durch die Nähe zu Cattenom direkt davon betroffen. So müsse zum Beispiel für das französische Atomkraftwerk, welches direkt an der deutsch-französischen Grenze liege, die volle Einbindung der deutschen Seite in die Entscheidungsfindung die zurzeit nur von französischer Seite festgelegt sei, gesichert werden.

“Der neue Vorschlag zeigt, dass Kommissar Oettinger der gemeinsamen Verantwortung nicht aus dem Weg geht, sondern diese vehement anstrebt. Mit diesem neuen Vorschlag geht Europa wieder einen Schritt weiter – zu mehr gemeinsamer Verantwortung in diesem sensiblen, wichtigen, grenzübergreifenden Bereich”, so Klaß abschließend.

Ausbildungsbezogene und Berufliche Mobilität von Frauen in der EU

Die Herausforderungen des europäischen Arbeitsmarktes und besonders die ausbildungsbezogene berufliche Mobilität von Frauen stehen am Montag im Mittelpunkt der Debatte. Die Mobilität von Frauen ist gleichermaßen wichtig, um die Effizienz des Binnenmarktes zu erhöhen und das Ziel der Strategie “Europa 2020″ zu erreichen, das heißt bis 2020 75 Prozent der beschäftigungsfähigen Frauen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung müssen den neuen Anforderungen des Arbeitsmarkts angepasst werden, dazu gehört das lebenslange Lernen und die Aneignung von Kompetenzen weiterzuentwickeln und das System der Anerkennung von Berufsqualifikationen zu verbessern. Außerdem müssen Mobilitätsbarrieren, darunter Defizite bei Fremdsprachenkenntnissen und Hindernisse bei der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben abgeschafft werden.

Dienstag, 11. Juni:

Rede von Borut Pahor, Präsident von Slovenien

EU-Asylpolitik

In der EU gelten künftig neue gemeinsame Standards in der Asylpolitik. Die Zuständigkeit für das Verfahren verbleibt bei dem Mitgliedstaat der ersten Einreise, die Verfahren erlauben auf die individuelle Situation des Antragstellers in angemessener Weise zu reagieren und klar zwischen humanitärer und wirtschaftlicher Not zu unterscheiden. Während in der Vergangenheit einige Mitgliedstaaten durch Nichtumsetzung und bewusste Umgehung der gemeinsamen Regelungen aufgefallen sind, bestehen nun bessere Kontrollmöglichkeiten. Bei Sachleistungen dürfen die Mitgliedstaaten weiterhin zwischen Asylbewerbern und Sozialhilfeempfängern unterscheiden. Bei der Frage des Zugangs von Asylbewerbern zum Arbeitsmarkt konnte die EVP eine Wartezeit von neun Monaten durchsetzen. Minderjährige Asylbewerber sollen künftig ein Recht auf gleichen Zugang zu Schulbildung und Sprachkursen haben. Die Antragsteller auf Asyl bekommen Informationen zum Verfahren und die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen die spätere Entscheidung einzulegen, Rechtsbeistand hingegen wird nur bei ausreichender Aussicht auf Erfolg gewährt. Bei offensichtlich unbegründeten Anträgen und Anträgen aus sicheren Herkunftsstaaten kann eine schnellere Prüfung erfolgen. Dadurch wurde eine ausgewogene Balance zwischen der Stärkung der Rechte der Antragsteller und der Eindämmung von Missbrauchsmöglichkeiten erreicht.

Schengen: Offenheit erfordert Sicherheit

Für den so genannten „Schengen-Raum“, der Reisefreiheit ohne Personenkontrollen an den Binnengrenzen der EU vorsieht, gibt es Neuregelungen. Europaparlament und die Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, dass es bei Großereignissen, welche die öffentliche Sicherheit gefährden, weiterhin vorübergehende Grenzkontrollen geben darf. Ein neues Verfahren gilt, wenn mindestens drei Monate nachweislich die Sicherung der EU-Außengrenze nicht funktioniert. Dann dürfen nach Prüfung durch die EU-Kommission ebenfalls Grenzkontrollen stattfinden. Über die korrekte Anwendung der Schengen-Regeln wachen künftig gemeinsame Inspektorengruppen aus Mitgliedstaaten und EU-Kommission. Bisher haben sich die Mitgliedstaaten gegenseitig beurteilt. Das Europaparlament erhält alle Berichte der EU-Kommission und der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Entscheidend ist, dass populistischer Willkür der Mitgliedstaaten ein Riegel vorgeschoben wird und ein europäisches Verfahren unter Einbeziehung der Kommission und des europäischen Grenzschutzes FRONTEX gilt. Zudem wird die demokratische Kontrolle durch das Europaparlament gestärkt.

Mittwoch, 12. Juni:

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 27.-28. Juni 2013

Am Mittag Diskussion mit dem Europäischen Parlament in Anwesenheit der Kommission.

Rede von Aníbal Cavaco Silva, Präsident von Portugal

Lage in der Türkei

Die EU-Außenbeauftragte, Catherine Ashton, wird eine Erklärung zur Lage in der Türkei abgeben. Das Europäische Parlament wird dazu voraussichtlich am Donnerstag eine Entschließung abstimmen.

EU-Außenpolitik: Synergien auf europäischer Ebene schaffen

Der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments spricht sich für einen ehrgeizigeren Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und eine bessere Koordination von Europas Außenpolitik zwischen EU-Staaten und EU-Institutionen aus. In einem von EVP und S&D gemeinsam erarbeiteten und vom Ausschuss angenommenen Bericht unterstreichen die Europaabgeordneten die Notwendigkeit der Stärkung der Rolle der Vize-Präsidentin der Kommission / Hohen Beauftragten der Europäischen Union für Außenpolitik, um mehr Synergien und eine bessere Koordinierung zu erzielen.

Mit dem Ziel einer kohärenteren Politik sollte die EU-Außenbeauftragte eine stärkere Rolle in ihrer Eigenschaft als Vizepräsidentin der EU-Kommission innehaben und der Gruppe der mit außenpolitischen Themen wie Erweiterung, Handel, Entwicklung oder Nachbarschaftspolitik befassten EU-Kommissare vorsitzen und diese leiten, so der Ausschuss. Zudem müsse die Möglichkeit qualifizierter Mehrheitsentscheidungen in Außenpolitik geprüft und genutzt werden. Entscheidungsstrukturen innerhalb des EAD sollten vereinfacht werden, um Entscheidungsprozesse und deren Implementierung zu beschleunigen.

Trotz der großen Herausforderung der Einrichtung des EAD, der nach zwei Jahren nicht voll funktionsfähig sein kann, hat sich der EAD als wichtiges Instrument erwiesen, wie Europa seiner Stimme in der Welt Gehör verschaffen kann. Die langsame Reaktion auf manche Entwicklung, gepaart mit unterschiedlichen Ansichten zwischen Mitgliedstaaten, hat aber gezeigt, dass der Dienst proaktiver und schneller auf aktuelle Entwicklungen reagieren muss. Proaktives Engagement, strategische Führung und Koordination müssen die zentralen Leitbilder des EAD sein. Das Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo zeigt dabei den Mehrwert des Dienstes.

Die Möglichkeiten von Synergien und politischer Führung sind noch nicht abschließend ausgeschöpft, so der Ausschuss. Der Ausschuss verwies dabei auf die Notwendigkeit, Einspareffekte durch die freiwillige Zusammenlegung von konsularischen Dienstleistungen in Drittländern, wo Mitgliedstaaten keine diplomatische Vertretung mehr haben, auf europäischer Ebene zu erreichen. Durch die Verlagerung konsularischer Dienstleistungen auf den EAD sind bedeutende Einsparungen möglich. Dies würde die nationalen Haushalte in wirtschaftlich schwierigen Zeiten entlasten und gleichzeitig zur Entwicklung der europäischer Staatsbürgerschaft betragen.

Europas außenpolitisches Orchester muss zusammenspielen, damit Europas Stimme gehört wird. Die EU-Außenbeauftragte hat dazu den Taktstock in der Hand. Jetzt müssen Mitgliedstaaten und europäische Institutionen als Orchester zusammenspielen, um eine gemeinsame Melodie zu finden, die in der Welt gehört wird.

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Diese Woche sind der VDK Traben-Trarbach und die Senioren-Union Bitburg-Prüm zu Besuch im Europäischen Parlament. 

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Die nächste Plenarsitzung findet vom 01. – 04. Juli 2013 statt.

Ziel des Reformpakets ist, durch langfristige Risikovorsorgevorschriften die Resistenz des Bankensektors gegenüber Schocks aus Stresssituationen im Finanzsektor und in der Wirtschaft zu verbessern. In der Krise sind Banken vielfach gestrauchelt und mussten auf Kosten der Steuerzahler unterstützt werden. Mit den neuen präventiven Regeln sollen sie auch in Krisenzeiten standfest bleiben und weiterhin wirtschaftliche Aktivität und Wachstum finanzieren können.

Das EU-Bankenreformpaket CRD IV/CRR, bestehend aus einer Richtlinie (CRD, Capital Requirements Directive IV) und einer Verordnung (CRR), setzt internationale Einigungen zur Bankenregulierung (Basel III) in EU-Recht um.

Das Parlament hat sich in langen Verhandlungen mit dem Rat für substantielle Verbesserungen des Kommissionsvorschlags eingesetzt und erreicht, dass die Kreditvergabe an KMU und Kommunen gesichert bleibt, Anreize für riskantes Verhalten von Bankern verringert werden und Banken Vorsorge für eine langfristige Risikoprävention treffen müssen.

Finanzierung der Realwirtschaft gesichert

Eines der Hauptanliegen des Parlaments war es, die Kreditvergabe an KMUs zu sichern. KMU- Kredite haben weder die Krise ausgelöst, noch verstärkt. Diese Unternehmen spielen ganz im Gegenteil eine stabilisierende Rolle für die Volkswirtschaft. Daher ist es nur folgerichtig, dass der Rat die Forderung des Parlaments akzeptiert hat, die Risikogewichtung  von KMU-Krediten zu senken und Banken für KMU-Kredite bis 1,5 Millionen Euro keine zusätzlichen Eigenkapitalanforderungen aufzuerlegen. Diese Auflagen hätten die Banken durch Zinsaufschläge an die KMU weitergereicht. Das Parlament hat damit erfolgreich verhindert, dass KMU-Kredite sich durch die Bankenreform verteuern.

Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, lobt, mit der Abstimmung habe sich das EP für die Belange von KMU stark gemacht und sei seiner Verantwortung für den europäischen Mittelstand gerecht geworden.

Finanzierung der Kommunen gesichert

Kommunen erbringen wichtige Leistungen der Daseinsvorsorge und des Gemeinwohls. Dabei bekommen sie finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern, sind aber auch von einer hinreichenden Finanzierung durch Kredite bei regionalen und kommunalen Kreditinstituten abhängig. Kommunalkredite wären durch den ursprünglichen Vorschlag der Kommission für Banken und Sparkassen unattraktiver und damit für die Kommunen teurer geworden. Das Parlament hat eine Nullgewichtung des Risikos der Kommunalkredite durchgesetzt und eine Verteuerung der Kredite damit vermeiden können. Das Parlament hat außerdem erkämpft, dass die neue Bankenregulierung die unterschiedlichen Geschäftsmodelle von Kreditinstituten berücksichtigt, so dass Finanzverbänden wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die Kommunen Kredite gewähren, durch die neuen Regelungen bei der Berechnung des Eigenkapitals keine Nachteile entstehen.

Bonuszahlungen für Banker gekappt

Ein weiteres wichtiges Anliegen des Parlaments war es, Gehälter von Bankmanagern stärker zu regulieren. Die Aussicht auf hohe Bonuszahlungen könnte für Banker ein Anreiz zu riskantem Handeln sein, das zwar kurzfristig ihren Bonus steigert, langfristig aber wirtschaftsschädigend wirkt. Darum hat das Parlament in zähen Verhandlungen mit dem Rat erfolgreich darauf gedrungen, dass eine variable Bonuszahlung nicht mehr als das jährliche Festgehalt betragen darf- es sei denn, die Aktionäre genehmigen eine Ausnahme. Auch dann kann ein Bankerbonus nicht mehr als das Doppelte des jährlichen Fixgehalts betragen. Außerdem müssen sich Banken künftig an weitere Risikomanagement-Vorschriften halten, um spekulative Krisen zu vermeiden.

Langfristige Risikovorsorge sichergestellt  

In der Finanzkrise mussten einige Banken gerettet werden, weil ihre Sicherheitsnetze in Form von Eigenkapital in nicht tragfähig genug waren. Die neuen Regeln sorgen dafür, dass Banken krisenfester gemacht werden, indem sie den Banken vorschreiben, qualitativ besseres Eigenkapital bereitzuhalten. Außerdem zieht die neue Regulierung eine Sicherheitsmesslatte ein (Kapitalerhaltungspuffer). Wenn diese gerissen wird, weil sich die Eigenkapitalsituation einer Bank verschlechtert hat, treten automatisch Vorschriften in Kraft, die die Auszahlung von Dividenden und Boni begrenzen, damit sich die Situation der Bank nicht noch weiter verschlechtert. Auch weitere Kapitalpuffer sorgen künftig präventiv dafür, dass Krisensituationen nicht eskalieren. Das Parlament hat außerdem durchgesetzt, dass global systemrelevante Banken ab dem 1. Januar 2016 einen zusätzlichen Kapitalpuffer vorhalten müssen. 19 global agierende Europäische Banken fallen unter diese Zusatzregelung.

Flexible Umstellung auf die neuen Regeln erreicht

Die Banken bekommen eine schrittweise Anpassungszeit bis zum 1. Januar 2019, um sich auf die neuen Regeln einzustellen. In dieser Zeit gelten Übergangsfristen für bestehende Kapitalinstrumente, die die neuen, strengeren Anforderungen nicht erfüllen, aber von den Banken dennoch als Eigenkapitalanteil angerechnet werden können. Dies erleichtert beispielsweise Banken, die stille Einlagen als hartes Kernkapital vorhalten, die Umstellung.

Quelle:  CDU/CSU Gruppe im Europäischen Parlament

2009 wurde die Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen verabschiedet, in der, neben einem generellen Ziel zum Ausbau des Anteils erneuerbarer Energieträger am Endenergieverbrauch, auch ein konkretes Ausbauziel für den Anteil erneuerbarer Energieträger im Verkehrssektor definiert wurde, nachdem der Anteil ab 2020 mindestens 10 % betragen muss. Mit dem Novellierungsvorschlag hat die Kommission nun einen Paradigmenwechsel vorgeschlagen, in dem sie angekündigt hat, das 10 % Beimischungsziel für Biokraftstoffe zu teilen, in ein 5% Ziel für nachwachsende Rohstoffe vom Acker und ein 5 % Ziel für Biokraftstoffe aus Rest- und Abfallstoffen, die durch eine Doppel- und Vierfachanrechnung rein rechnerisch einen größeren Beitrag zur Erfüllung des 10 % Ziels leisten sollen.  Außerdem plant die Kommission, dass mögliche Verdrängungseffekte durch indirekte Landnutzungsänderungen bei der Berichterstattung der Treibhausgasbilanz berücksichtigt werden sollen.

“Die Mehrfachanrechnung hat faktisch eine Senkung des Mindestziels von 10 % erneuerbare Energien im Verkehrssektor zum Ziel und stellt damit unsere Klimaziele in Frage” kritisiert Klaß. Die Begrenzung auf 5 % und die völlige Streichung der Förderung für Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse ab 2020 bedeute im Ergebnis, dass Bioenergie vom Acker seitens der Kommission als Auslaufmodell bewertet werde. Die Berechnung der indirekten Landnutzungsänderungen beruhe auf einem theoretischen Modell, das eine große Anzahl von Unsicherheiten und fehlerhaften Daten aufweise und es führe dazu, dass
die europäische Bioenergieproduktion mit errechneten Treibhausgasemissionen aus der Regenwaldrodung, z.B. in Indonesien, belastet werde.  “Unsere heimische, nachhaltige Erzeugung wird damit abgewürgt” so Klaß.  Die Abgeordnete weist auch darauf hin, dass die Landwirtschaft ihre wichtigste einheimische Eiweißquelle damit verlieren würde, denn derzeit stamme etwa ein Drittel der hiesigen Eiweißfuttermittel aus der Nebenproduktion von Biokraftstoffen. So liefere eine Tonne Raps 60 % Rapsschrot und 40 % Öl für Biodiesel.

“Um den Flächenfraß in den in Drittländern zu vermeiden, der hauptsächlich auf die große Nachfrage von Palm- und Sojaöl für die Nahrungsmittelproduktion zurückgeht, ist eine strenge Umweltpolitik in den Drittstaaten gefordert. Eine vernünftigere Lösung wäre, nur solche Biokraftstoffe auf die 10 % Beimischungsquote anzurechnen, die aus Ländern stammen, in denen keine direkten und indirekten Landnutzungsänderungen bei Waldböden und Torfmooren vorgenommen werden und die Produktion an strenge Umweltschutz- und Sozialkriterien zu knüpfen.  Dies könnte die Einführung von effizienten Umweltgesetzgebungen in Drittländern fördern und es wäre wirkungsvoller für die Vermeidung des Großteils der indirekten Treibhausgasemissionen als die Anrechnung von hypothetischen Treibhausgasemissionen, welche keinen Anreize zu nachhaltigeren Produktion geben” so Klaß.

Europa habe sich für einen nachhaltigen Energieumbau entschieden und gewinne damit doppelt. “Wir schaffen erstens mit den erneuerbaren Energien eine Säule eigener Energien, denn Europa ist arm an eigenen Energieträgern und zweitens sparen wir Emissionen und erhalten saubere Luft und gesunde Umwelt”, betonte Klaß während der Plenardebatte. Ein guter Energiemix und ein tragfähiges Netz müsse in allen Mitgliedsstaaten gebaut werden. Dabei müsse die richtige Energiequelle an der richtigen Stelle installiert werden.

 Die notwendige Erneuerung der Stromnetze mache noch mehr Sinn, wenn hier auch die erneuerbaren, dezentralen Energiequellen eingebunden werden. Förderungen müssten angemessen und langfristig verlässlich sein. Politik brauche Vertrauen. Das gelte auch für die Produktion der Biokraftstoffe und das Einsparziel von 10 Prozent im Verkehrssektor.

“Was nutzen große Ziele, wenn wir sie verändern, wenn es uns gerade passt?”, so Klaß auf die Forderung ein 45-Prozent-Ziel für erneuerbare Energien einzuführen. “Die erneuerbaren Energien müssen als wertvoller tragender Pfeiler maßgeblich in den europäischen Energiemarkt eingebaut werden”, so Christa Klaß abschließend.

Die Kommission forderte in ihrem Vorschlag, dass die Politik im Bereich erneuerbarer Energiequellen für die Zeit nach 2020 sicherstellen muss, dass erneuerbare Energien bei einer begrenzten, aber wo es notwendig ist wirksamen Förderung, Teil des europäischen Energiemarktes sind. Der Bericht wurde bereits im Januar im Industrieausschuss mit großer Mehrheit angenommen. Die Abstimmung im Plenum findet heute statt.

Erneuerbare Energien: Mehr Europa notwendig

Die Förderung Erneuerbarer Energien soll stärker europäisch organisiert werden. Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie verabschiedete dazu im März einen entsprechenden Bericht. Derzeit fördern die Mitgliedstaaten Erneuerbare Energien rein national auf rund 170 verschiedene Arten. Das war als Anschubförderung für neue Technologien sicherlich vertretbar, mittlerweile sind Erneuerbare Energien aber keine Nischentechnologie mehr. Die höchst unterschiedlichen Subventionen in den EU-Mitgliedstaaten sind unnötig teuer und verzerren den Europäischen Binnenmarkt. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit dafür, dass Erneuerbare Energien langfristig in einem stärker europäisch ausgerichtetes System sehr viel kostengünstiger gefördert werden sollen: Das geht natürlich nicht von heute auf morgen, aber die geografischen Potentiale Europas bieten große Chancen für Erneuerbare Energien. Sie sind bereits jetzt wichtig  und ihr Anteil wird auch weiterhin steigen. Dabei dürfen jedoch weder die Strompreise, noch die industrielle Wettbewerbsfähigkeit vergessen werden. Die Schwierigkeiten, die wir in Deutschland mit dem zu rasanten Ausbau der Erneuerbaren Energien haben, zeigen dass ein behutsames Vorgehen angebracht ist. Der Ausschuss sprach sich gegen weitergehende verpflichtende EU-Ausbauziele für Erneuerbare Energien aus. Einige Abgeordnete hatten gefordert, dass der Ausschuss einen Anteil von 40 bis 45 Prozent im Jahre 2030 zum verpflichtenden europäischen Ziel machen sollte. Für 2020 streben wir in Europa einen Anteil von 20 Prozent Erneuerbare Energien an. Für 2030 jetzt bis zu 45 Prozent festzusetzen wäre mindestens eine Verdopplung innerhalb von zehn Jahren. Es geht ja nicht nur um Solar- oder Windanlagen, sondern auch um die restliche Infrastruktur wie Netze und Energiespeicher. Eine Verdopplung in so kurzer Zeit ist völlig utopisch und hätte mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun.

Dienstag, 21. Mai:

Europäische Bankenaufsicht und Bankenregulierung

Europäisches Parlament, Rat und Kommission haben sich über einen Kompromiss bei der künftigen Ausgestaltung der Europäischen Bankenaufsicht geeinigt. Die Stärkung einer zentralen europäischen Bankenaufsicht ist ein wesentliches Signal für mehr Koordination in der Aufsicht und für mehr Sicherheit an den Finanzmärkten. In Zukunft soll es eine schärfere Trennung von monetären- und Aufsichtsaufgaben geben, unter anderem durch eine stärkere organisatorische Trennung. Das Europäische Parlament konnte dabei eine deutliche Stärkung der Rechenschaftspflichten der EZB erreichen und wird mit Untersuchungs- und Nachfragerechten ausgestattet. Zudem werden die Europaabgeordneten bei der Nominierung des Vorsitzenden und Vize-Vorsitzenden der EZB-Aufsicht mitreden. Auch eine mögliche Abberufung des Vorsitzenden können sie initiieren. Eine EZB-Aufsicht hinter geschlossenen Türen wird es mit dem Europaparlament nicht geben.

Die EZB wird zukünftig systemrelevante Banken (Bilanzsumme größer als 30 Milliarden Euro) beaufsichtigen. Zudem soll es Sonderrechte für die Nicht-Eurozone geben.

 Mittwoch, 22. Mai:

 Die Lage der syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern

Die EU-Außenbeauftragte, Catherine Ashton, wird zur Lage der syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern eine Erklärung abgeben.

 Bosnien-Herzegowina: beklagenswerte Untätigkeit der politischen Eliten

Bosnien-Herzegowina benötigt dringend stabile politische Verhältnisse und aktive Zusammenarbeit aller Verantwortlichen, um überfällige Verbesserungen in Bereichen wie Justiz, Verwaltung und Korruptionsbekämpfung zu erzielen. In einem Landesteil gibt es eine Regierung auf Abruf, die nicht mehr funktionieren kann. In ihrem Entwurf für eine Entschließung des Plenums kritisieren die Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses das unvermindert hohe Maß an Korruption: Das Urteil des  Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs von 2009 zur Gleichbehandlung aller Bürger beim passiven Wahlrecht muss endlich umgesetzt werden. Außerdem muss die Rückkehr der Flüchtlinge zu Ende geführt werden. Auch in Bezug auf Medienpluralismus und -freiheit bestehe dringend Handlungsbedarf. Die Abgeordneten bemängeln außerdem den Unwillen zur Kooperation in zentralen politischen Fragen. Die Unfähigkeit der Politiker verschiedener ethnischer Zugehörigkeit, sich zum Wohle ihrer Bürger zusammenzuraufen, schade dem gesamten Land. Dies habe unmittelbare Auswirkungen auf eine nähere Anbindung an die Europäische Union. Die Bedingungen für das Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sind bei weitem nicht erfüllt. Dies verhindert eine weitere Annäherung an die EU. Dennoch haben die Abgeordneten die Hoffnung nicht verloren, dass der politische Stillstand endlich beseitigt wird und das Land nicht weiter hinter den anderen Staaten der Region zurückfällt.

Donnerstag, 23. Mai:

Reisen mit Tieren: Lockerung der Auflagen

Wer in Zukunft mit seinem tierischen Liebling verreisen möchte, darf mit einem reibungsloseren Procedere rechnen, als es in der Vergangenheit der Fall war. Die aktuell geltende Verordnung wird überarbeitet, da mehrere Übergangsbestimmungen auslaufen. In diesem Zuge sollen einige Punkte gelockert und für den Reisenden praktikabler gestaltet werden: Die bislang geltende Verordnung wurde so scharf gehalten, weil man sicherstellen musste, dass sich die Tollwut nicht ausbreitet, Nach erfolgreichen Kampagnen zur Bekämpfung von Tollwut, kommt die Seuche in vielen Regionen Europas nicht mehr vor. Somit sollte man zwar noch vorsichtig sein, aber von übertriebenen Maßnahmen absehen. So wollen die Abgeordneten bei der Impflicht gegen Tollwut bei Jungtieren Ausnahmen gewähren, wenn schriftlich erklärt wird, dass die Heimtiere von Geburt an bis zum Zeitpunkt des Transports keinen Kontakt zu wildlebenden Tieren hatten. Um den illegalen Handel mit Tieren zu unterbinden, dürfen höchstens fünf Tiere bei einer Reise mitgeführt werden. In Zukunft wird es jedoch auch hier Ausnahmen möglich sein: Wenn der Besitzer des Tieres einen Nachweis über die Teilnahme einer Veranstaltung wie Ausstellungen oder Sportveranstaltungen erbringen kann, darf es keine Hürden für eine Reise geben. So können beispielsweise Schlittenhunde-Halter nun das gesamte Gespann zu Wettbewerben in Europa mitnehmen. Ein weiterer Punkt, um das Reisen mit Haustieren zu erleichtern, ist eine Vereinfachung und Verständlichkeit der Vorschriften zur Ausstellung der Identifikationsdokumente für das Heimtier. Der Heimtierausweis soll sich klar gliedern und verständlich sein, damit die Regeln ordnungsgemäß angewendet werden können. Das Format wird in ganz Europa einheitlich gültig sein. Im neuen Ausweis sollte auf einen Blick ersichtlich sein, welche Felder vom Tierarzt ausgefüllt werden müssen. Mit der Überarbeitung der Verordnung sind wir auf dem Weg einen guten Kompromiss zu finden, der das hohe Schutzniveau der öffentlichen Gesundheit weiterhin gewährleistet.

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Diese Woche ist der Verein “Lebenslanges Lernen” aus  Konz und der Städtepartnerschaftsverein Hermeskeil-Hel zu Besuch im Europäischen Parlament.

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Die nächste Plenarsitzung findet vom 10. – 13. Juni 2013 statt.

Klaß war Berichterstatterin des Europäischen Parlaments zur im Jahr 2009 verabschiedeten Rahmenrichtlinie über den nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und hat hier unter anderem durchgesetzt, dass die Produkte in erster Linie von gut geschulten, beruflichen Anwendern ausgebracht werden dürfen und Ausbringungsmaschinen engmaschig geprüft werden müssen. “Bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln mit neonicotinoiden Wirkstoffen wurden in einigen Mitgliedstaaten, so auch in Deutschland, in enger Zusammenarbeit zwischen Imkerei und Landwirtschaft entsprechende Maßnahmen für den nachhaltigen Einsatz umgesetzt, die zu einem deutlichen Rückgang des Bienensterbens geführt haben. Ich bedauere es, dass die Kommission nun weiterhin ein Totalverbot durchsetzen möchte und dass solche wichtigen Maßnahmen keine Beachtung finden.” Die Abgeordnete wies darauf hin, dass in vielen Mitgliedstaaten das Vorkommen invasiver Schädlinge wie z. B. dem Maiswurzelbohrer zunehmende Ernteausfälle verursachten. “Ich hoffe, dass die Verantwortlichen sicherstellen können, dass alternative Anwendungen in der Bekämpfung von Schädlingen sicherstellt sind und dass den Landwirten auch in Zukunft Wahlfreiheit in Bezug auf gentechnikfreien Anbau garantiert bleibt” so Klaß abschließend.

Hintergrund:
Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die die Wirkstoffe Clothianidin, Thiamethoxam oder Imidacloprid enthalten, zur Saatgut, Blatt-  und Bodenbehandlung für Kulturen, die für Bienen interessant sind, und für Getreide – mit Ausnahme der Verwendung in Gewächshäusern, von Wintergetreide und der Anwendung nach der Blüte- ab Dezember für zwei Jahre zu verbieten. Diese Insektizide aus der Gruppe der Neonicotinoide stehen in Verdacht, mitverantwortlich zu sein für das seit längerem beobachtete Bienensterben. Angesichts der enormen ökonomischen und ökologischen Breitenwirkung einer derartigen Entscheidung konnte sich bis heute allerdings keine qualifizierte Mehrheit für ein Verbot im Rat finden.

Koblenz. Rita Lanius-Heck aus Oberwesel im Rhein-Hunsrück-Kreis ist die neue Präsidentin des Landfrauenverbandes Rheinland-Nassau mit Sitz in Koblenz. Sie wurde in geheimer Wahl (98,3 % der Stimmen) gewählt und tritt die Nachfolge der langjährigen Präsidentin Christa Klaß (Mitglied des Europäischen Parlamentes) an, die nach rund 25 Jahren im Amt nicht mehr für eine erneute Wiederwahl zur Verfügung stand.

Als Vizepräsidentin wurden – wie bisher schon – Gertrud Hoffranzen aus Mehring im Kreis Trier-Saarburg sowie – neu – Gerlinde Eschemann aus Oberirsen im Kreis Altenkirchen gewählt. Als Regionalvertreterinnen wurden – wie bisher – Edith Baumgart aus Morbach im Kreis Bernkastel-Wittlich sowie – neu – Ingrid Strohe aus Dedenbach im Kreis Bad Neuenahr-Ahrweiler, Adelheid Epper aus Badem im Kreis Bitburg-Prüm, Gabi á Wengen aus Bornich im Rhein-Lahn-Kreis sowie Petra Gerhardt aus Limbach im Kreis Bad Kreuznach.

Die Geschäftsführerinnen werden durch Anke Enders-Eitelberg aus Breitscheid im Kreis Altenkirchen sowie Sylvia Weimann aus Idesheim im Kreis Bitburg-Prüm im Landesvorstand vertreten. Dem Präsidium des Landfrauenverbandes gehören als geborene Mitglieder an: Ökonomierat Leo Blum als Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau sowie Katharina Elsen als Vorsitzende des Landjugendverbandes Rheinland-Nassau.

Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Ökonomierat Leo Blum und die ausgeschiedene Präsidentin des Landfrauenverbandes Christa Klaß (MdEP) gratulierten den Frauen nach der Wahl und wünschten viel Erfolg für die kommenden Jahre.

Verabschiedet wurden Inge Weyel, langjährige Vorsitzende des Kreisverbandes Westerwald und Mitglied des Präsidiums, Hildegard Kraus als langjährige Vorsitzende des Kreisverbandes Meisenheim und Mitglied des Präsidiums, Kathrin Thönnes als ehemalige Vorsitzende des Landjugendverbandes Rheinland-Nassau und Mitglied des Präsidiums sowie die Kreisgeschäftsführerin Heidemarie Schneider (Westerwald) und Christine Jäckels (Saar-Obermosel-Hochwald).

Für ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement wurden mit dem Ehrenzeichen der Landfrauen, der silbernen Biene mit den Landesfarben von Rheinland-Pfalz, geehrt:

Doris Clemens (8 Jahre Vorsitzende des LFV Vulkaneifel – noch im Amt)

Christel Zimmermann (8 Jahre Vorsitzende des LFV Mayen-Koblenz – noch im Amt), Maria Schifferings (16 Jahre Geschäftsführerin des LFV Prüm – ausgeschieden)

Verabschiedung von Präsidentin Klaß und Geschäftsführerin Endres

Nach über 24 Jahren Vorsitz des Landfrauenverbandes Rheinland-Nassau und ihrer unermüdlichen Arbeit für das Wohl der Landfrauen wurde Christa Klaß von den Delegierten mit vielen Danksagungen verabschiedet und zur Ehrenpräsidentin gewählt. Christa Klaß kämpfte in ihrer Amtszeit für die Anerkennung der Frauen auf dem Land, für die Verbesserung der sozialen Absicherung der Bäuerinnen und die Bildung im ländlichen Raum, um nur einige der Punkte zu nennen, die ihr auf ihrem Wege wichtig waren.

Schon in den Anfängen ihrer Amtszeit setzte sie sich für die Familienbetreuerinnen ein. Ein besonderes Anliegen ist und bleibt ihr unermüdliches Werben und Kämpfen für mehr Frauen in den Parlamenten, denn nur so können die Frauen auch Einfluss auf die politischen Geschehnisse nehmen. Mit Herz und Verstand hat sich Christa Klaß stets für die Belange der Landfrauen und die Menschen im ländlichen Raum eingesetzt.

Gertrud Endres, 27 Jahre Geschäftsführerin des Landfrauenverbandes Rheinland-Nassau, wurde ebenfalls von den Delegierten in den Ruhestand verabschiedet. Sie war Ansprechpartnerin und Schnittstelle für die Kreisverbände, den Bauern-und Winzerverband, die Arbeitsgemeinschaft der Landfrauenverbände in Rheinland-Pfalz und die Bundesgeschäftsstelle in Berlin.

Herausgeber:  Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V., Karl-Tesche-Str. 3, 56073 Koblenz

Das Europäische Emissionshandels System habe dem Parlament schon viele Kopfschmerzen bereitet. Bei den Verhandlungen zur Implementierung der Richtlinie im Jahr 2003 wurde ein neuer Markt für Emissionen gegründet. Ziel war es, die Emissionen einzudämmen und zu reduzieren und dies zu verträglichen Konditionen für die Wirtschaft in Europa. “Heute dagegen geht es der Kommission darum, den Wert der Handelsrechte zu steigern, um Geld einzutreiben. Die künstlich geschaffenen ideellen Werte bringen nicht den Ertrag, der auf anderer Stelle schon ausgegeben wurde”, so die Europaabgeordnete während der Debatte im Europäischen Parlament.

Das Resultat einer Herausnahme von Zertifikaten hätte eine Verteuerung von Energie und damit  von der Produktion in Europa gebracht. Die auferlegten Programme für Energieeinspaarung und Energieeffizienz hätten damit finanziert werden sollen. Die Industrie, die Wirtschaft und die Verbraucher hätten diese Programme letztendlich teuer bezahlen müssen. 

“Wir sind Teil der weltweiten Wirtschaft – Teil des globalisierten Marktes. Wenn wir unsere Produkte verteuern, werden wir ausgelistet. Wir verlieren an Markt, unsere Arbeitsplätze gehen verloren. Aus diesem Grund haben wir heute gegen den Kommissionsvorschlag gestimmt”, beteuert Christa Klaß abschließend.

Hintergrund:

Der heute abgestimmte Kommissionsvorschlag hatte das Ziel, die Bestimmungen zum Zeitplan für die Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten klarzustellen. Die Kommission begründet ihren Änderungsvorschlag damit, dass der Übergang von Phase 2 (2008-2012) zu Phase 3 (2013-2020) unter anderem dadurch gekennzeichnet ist, dass das Angebot an Emissionszertifikaten und internationalen Gutschriften vorübergehend erheblich ansteigt, während die Emissionen deutlich zurückgehen. Kommissarin Hedegaard sieht daher eine Gefährdung des ordnungsgemäßen Funktionierens des europäischen CO2-Marktes beim Übergang in Phase 3.

CO2-Handel Flugverkehr: Ausnahmen nur für ein Jahr

Der so genannte “Stop the Clock”-Vorschlag, nach dem der  Emissionshandel für Interkontinentalflüge mit Start oder Landung in der EU für ein Jahr ausgesetzt werden soll, gilt als eine Geste gegenüber der internationalen Gemeinschaft, um klar zu machen, dass es nicht die Europäische Union ist, die einer internationalen Einigung im Wege steht. Die EU wird weitere Änderungen der bestehenden Gesetzgebung nur in Erwägung ziehen, wenn die Generalversammlung der internationalen zivilen Luftfahrtorganisation (ICAO) klare Ergebnisse liefert. Das heißt, sollte die ICAO keine Lösung finden, so werden weiterhin Interkontinentalflüge über das europäische System abgedeckt. Verabschiedet das Europäische Parlament den Text in der kommenden Woche, kann der Vorschlag mit seinen Änderungen vor dem 30. April in Kraft treten.

 Dienstag, 16. April:

 Basel III: Nachhaltigkeit im Bankensektor

Dieses neue Regelwerk soll Banken durch höhere Einlagen nachhaltig stabilisieren, die Finanzierung der Realwirtschaft erleichtern sowie die Grundlage für die europäische Bankenaufsicht bilden. Der europäische Bankensektor kann nachhaltig nur dann stabil bleiben, wenn er über genügend Substanz verfügt. Nicht nur der Aufbau eines größeren Kapitalpuffers, auch verschärfte Liquiditätsvorschriften sollen zur Stabilisierung des Sektors beitragen. Kreditrisiken werden zukünftig mehr an die Realität angepasst: Es kann nicht sein, dass Kredite an kleine und mittelständische Unternehmen risikobehafteter eingestuft werden als griechische Staatsanleihen. Hier soll mit entsprechenden Vorschlägen die Verhältnismäßigkeit wieder zurechtgerückt werden. Eine weitere Neuerung betrifft die Bonuszahlungen an Banker, die zukünftig begrenzt werden. Demnach sollen ab dem nächsten Jahr Sonderzahlungen das Grundgehalt nicht mehr übersteigen dürfen; Ausnahmen sollen dann nur unter der Zustimmung der Aktionäre möglich sein.

 Rückwurfverbot  für das Fischen im Skagerrak

Am 1. November 2012 kündigte Norwegen das Fischereiabkommen von 1986 im Fanggebiet Skagerrak. Da Norwegen für den Skagerrak eine Anlandungspflicht vorgeschrieben hat, müssen nun neue Regelungen gefunden werden. Die Abgeordneten fordern im Skagerrak ein Rückwurfverbot. Angesichts der Probleme, die Bevölkerung weltweit zu ernähren, ist der Rückwurf von Fisch als guter Eiweißträger nicht zu verantworten. Nur Jungfische mit hoher Überlebensrate sollen wieder zurück ins Meer geworfen werden. Um die Einhaltung der Anlandeverpflichtung überprüfen zu können, verpflichtet die Kommission die Mitgliedstaaten zum Einsatz von Kameras auf den Fischereifahrzeugen. Die CDU/CSU-Abgeordneten lehnen eine verpflichtende Kameraüberwachung, ebenso wie die Norweger, ab. Die Mitgliedstaaten sollen selbst entscheiden, ob sie soweit gehen wollen. Die Kommission hatte sich für eine Anlandepflicht ab diesem Jahr ausgesprochen. Nach Meinung der CDU/CSU-Gruppe ist es jedoch besser, den Fischern Zeit zu geben, ihre Kutter entsprechend mit selektiver Fangtechnik auszurüsten.

 Bodenverkehrsdienste: Liberalisierung garantiert nicht Verbesserung in Sicherheit und Qualität

Das Europäische Parlament hatte einen ersten Vorschlag, der eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste vorsah, abgelehnt. Ziel der Erhöhung der Anzahl der Dienstleistungsanbieter auf mindestens drei für jeden der vier beschränkten Bereiche (Fracht-, Vorfelddienste, Gepäckabfertigung, Betanken und die Schmierstoffversorgung) sollte sein, die Betriebskosten der Fluggesellschaften zu senken und die Qualität der Dienstleistungen für die Passagiere zu verbessern. Diese Ziele können erreicht werden, garantiert wird dies durch den Vorschlag jedoch keineswegs. Mit der aktuellen Fassung erhöht sich der Koordinierungsaufwand für die Flughafenbetreiber und dadurch auch die Zunahme von “Schnittstellen” zwischen den Funktionsbereichen. Diese provozieren Reibungsverluste in Qualität und Sicherheit, was der Idee zur vorliegenden Verordnung entgegensteht. Die aktuelle Fassung sieht nun vor, dass mindestens drei Anbieter auf einem Flughafen zugelassen werden müssen, wenn der entsprechende  Flughafen in drei aufeinanderfolgenden Jahren über 15 Millionen Passagiere oder über 200.000 Tonnen Fracht im Jahr transportiert. Angesichts der Ablehnung durch das Plenum im Dezember 2012 und der Demonstrationen von über 5000 BVD-Beschäftigten in Straßburg und Brüssel hatten die Abgeordneten erwartet, dass Kommissar Kallas seinen Vorschlag zurückzieht. Er hätte dem Parlament damit eine erneute Abstimmung erspart und den Beschäftigten und Fluggästen einen wertvollen Dienst erwiesen. Das Plenum wird nun über die Haltung des Transportausschusses noch zu entscheiden haben.

 EU-Fördergelder: Kommission muss mehr Verantwortung übernehmen

Der Ausschuss für Haushaltskontrolle stellt Bedingungen für die Entlastung der EU-Kommission. Sie soll mehr Verantwortung für die Verwendung von EU-Fördergeldern in den Mitgliedstaaten übernehmen. Das „Schwarze-Peter-Spiel zwischen Kommission und Mitgliedstaaten“, wer für fehlerhafte Verwendung von EU-Geldern verantwortlich ist, muss endlich aufhören. Hohe Fehlerraten gab es insbesondere bei den Programmen der ländlichen Entwicklung und bei den Strukturfonds. Im Kohäsionsfonds ist 2011 nicht einmal jede fünfte Zahlung korrekt abgerechnet. Über den gesamten Zeitraum 2007 bis 2013 seien Auffälligkeiten vor allem in Rumänien, Italien, Bulgarien und Tschechien nicht länger hinnehmbar. Dabei hätten laut Rechnungshof die EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2011 62 Prozent der Fehler selbst feststellen müssen. Das Parlament wird sich jedoch nicht länger mit dem Hinweis auf die Verantwortung der Mitgliedstaaten abfinden. Letztlich ist die Kommission Hüterin der EU-Verträge und muss mehr Verantwortung übernehmen. Die Abgeordneten fordern bis zur Mid-Term-Review des Finanzrahmens 2014 bis 2020 Vorschläge für eine Anpassung der Fondsverordnungen. Die Kommission muss nunmehr jährliche Berichte über Unregelmäßigkeiten, Finanzkontrollen und Korrekturverfahren erstellen. Ein Ampelsystem soll entsprechende Fortschrittsberichte übersichtlicher machen. Weitere Themen im Entlastungsverfahren sind Hintergründe zur Entlassung des Gesundheitskommissars Dalli und die Arbeitsweise von Eurostat und Eurobarometer. Auf dem Prüfstand stehen ferner die Beamtengehälter.

 Mittwoch, 17. April:

Generaldebatte zu Zypern: Erhalt in der Eurozone setzt wichtiges Signal

Das wichtigste Signal war, Zypern in der Eurozone zu halten und die Verursacher, nämlich die Großanleger, zur Finanzierung des Rettungsplanes heranzuziehen und nicht die Steuerzahler bluten zu lassen. Kleinanleger mit Guthaben bis 100.000 Euro müssen nicht um ihr Erspartes fürchten. Das Geschäftsmodell Zypern darf es so nicht noch einmal geben. Einen Bankensektor, dessen Bilanzvolumen ein Siebenfaches der nationalen Wirtschaftsleistung beträgt, kann sich kein Land leisten. Die Abhängigkeit von Finanzkrisen ist so unverantwortlich groß, dass man keine langfristige Solidarität der Euro-Partner einfordern kann. Nun wird der zypriotische Bankensektor schrumpfen müssen. Dass dabei eine große Geschäftsbank geschlossen werden muss, ist nicht zu verhindern. Das Parlament konnte ein Signal der Solidarität setzen und hat bewiesen, dass die EU auch in schweren Zeiten zusammenstehen muss. Das bedeutet für Zypern jetzt allerdings auch, seine Hausaufgaben zu machen und den Auflagen Folge zu leisten.

Kroatien: Weg frei für EU-Beitritt

Am 1. Juli 2013 soll Kroatien der Europäischen Union wie geplant beitreten. Kroatien hat einen ausreichenden institutionellen und juristischen Rahmen für den Kampf gegen Korruption, und muss seine Anstrengungen zur Justizreform fortsetzen. Das Europäische Parlament hat bereits vor eineinhalb Jahren rechtsverbindlich Ja zu Kroatien gesagt und alle Staats- und Regierungschefs haben den Beitrittsvertrag unterschrieben.

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Diese Woche ist der Landfrauenverband Bitburg zu Besuch im Europäischen Parlament.

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Die nächste Plenarsitzung findet vom 20. – 23. Mai 2013 statt.