Agrarausschluss für Verlängerung der Ausstiegsfristen beim deutschen Branntweinmonopol

Erfreut zeigte sich die CDU-Europaabgeordnete der Region Trier Christa Klaß darüber, dass der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments sich in seiner heutigen Abstimmung einstimmig für eine siebenjährige Verlängerung des Branntweinmonopols ausgesprochen hat. Bereits im Jahr 2003 hatte der europäische Ministerrat für Deutschland eine siebenjährige Übergangsregelung bis 2010 beschlossen. Da diese nun ausläuft, muss bis Anfang des kommenden Jahres eine neue Regelung gefunden werden. “Die Verlängerung ist wichtig, da regionale Wirtschaftsstrukturen, die jahrzehntelang gewachsen sind, eine angemessene Zeit für die Umstellung brauchen”, so Klaß. Die Abgeordnete hatte sich im Vorfeld auf europäischer Ebene sehr für eine Verlängerung eingesetzt und unter anderem den stellvertretenden Landwirtschaftsgeneraldirektor der europäischen Kommission Lars Hoelgaard in die Eifel eingeladen, um ihn vor Ort vom Nutzen einer Verlängerung des deutschen Branntweinmonopols zu überzeugen. Die Kleinbrennereien seien in der Regel das zweite Standbein vieler Familien mit kleinem oder mittelständischem landwirtschaftlichem Betrieb. Ein plötzlicher Wegfall des Monopols hätte nicht nur für viele dieser Betriebe das Ende bedeutet, sondern auch einen Zerfall der gewachsenen Kulturlandschaft. Es müsse nun die Zeit genutzt werden, um nachhaltige Maßnahmen für die ländlichen Räume zu entwickeln, damit auch künftig Streuobstwiesen unsere Region bereichern. “Wir brauchen diese weiteren Jahre, um den Prozess der endgültigen Abschaffung dieses “letzten Monopols” in Europa zu vollenden. Mit der heutigen Abstimmung ist damit der erste Schritt getan”, so Klaß. Im November wird das Plenum des Europäischen Parlaments über die Verlängerung abstimmen. Damit die Verordnung wie geplant zum 1. Januar 2011 in Kraft treten kann, müssen Parlament und Rat dann im Mitentscheidungsverfahren zügig über den Vorschlag beraten und eine Einigung finden.