Agrargelder sollen bleiben, aber zu neuen und aufwendigen Konditionen

“Die Vorstellung der Vorschläge der Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik heute im Europäischen Parlament durch Kommissar Ciolos lässt viele Fragen quer durch Europa offen”, soChristaKlaß, CDU Europaabgeordnete der Region Trier.

Ciolos Vorschlag blende. Das Agrarbudget solle erhalten bleiben, aber 30 % der Zahlungen sollen an Umweltauflagen geknüpft sein. Dies deute zu allererst auf weiteren Bürokratismus hin. Unklar sei auch, welche neuen Umweltauflagen hinzukommen, und die Frage sei auch erlaubt, wie effektiv solche neuen Auflagen seien.

Heute schon müsse die Landwirtschaft im Rahmen der “Cross Compliance” über 19 Europäische Richtlinien und Verordnungen einhalten, die auf Umweltbelange abzielen. “Die Bauern Europas haben sich immer den Herausforderungen der Umwelt gestellt, gesunde Umwelt, gesunde Böden und Produktion, das ist schließlich ihr Kapital,” soChristaKlaß.

Die Bedingung, dass mindestens drei verschiedene Pflanzen angebaut werden müssen und dass eine Sorte nicht mehr als 70% der Fläche beanspruchen dürfe, oder dass 7% der Ackerfläche zu einem “Ecological Forest” für Naturschutzmaßnahmen umzuwidmen seien, seien willkürlich am “grünen Tisch” gemacht worden. “Wenn 7% der Ackerfläche zu einem “Ecological Forest Area” für Naturschutzmaßnahmen zu machen sind, dann müssten hier zumindest die schon bestehenden Aktivitäten im Forst bzw. unbewirtschafteten Flächen Anrechnung finden und nicht gutes Ackerland zusätzlich umgewandelt werden. Wer seinen ganzen Betrieb auf besten Ackerflächen hat, den kann man doch nicht verpflichten hier einen “Ökoforst” anzulegen”, so Klaß.

Wie bei den anderen Ausgleichsmaßnahmen müssten auch hier Sammelkonten an geeigneten Stellen ausgewiesen werden können. Gute Ackerflächen seien schließlich rar und die Menschheit brauche Lebensmittel.

“Die kommenden Wochen werden zu harten Verhandlungen zwischen Parlament und Rat, aber auch innerhalb Europas zwischen Ost- und West-, aber auch Nord- und Südländern führen”, so Klaß abschließend.