Diese Woche im Europäischen Parlament

 Dienstag, 17. April

EU-Menschenrechtspolitik: mehr Schutz für Minderheiten

Auf eine konsequente Umsetzung der EU-Menschenrechtspolitik drängte der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments in seinem Bericht zur Lage der Menschenrechte in der Welt, den er im März angenommen hat. Die EU muss die wirklichen Demokratiebewegungen in der arabischen Welt stärker unterstützen. Um zu verhindern, dass aus dem Arabischen Frühling ein Arabischer Winter wird, müssen vor allem auch Minderheiten ausreichenden Schutz genießen. Gerade im Hinblick auf den Umgang mit religiösen Minderheiten, insbesondere Christen, brachte der Wandel bisher noch nicht die erhoffte Öffnung. Unsere Unterstützung eines nachhaltigen Demokratisierungsprozesses darf sich nicht nur auf einen Teil der Gesellschaft konzentrieren, sondern muss breit angelegt sein. Neben der “Facebook-Generation” muss auch die ländliche sowie ältere Bevölkerung aktiv einbezogen werden. Um einen nachhaltigen sozioökonomischen Fortschritt zu erzielen, müssen politische Beziehungen mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit Hand in Hand gehen. Eine Grundvoraussetzung für jegliche Teilnahme an einem demokratischen Entwicklungsprozess ist die ausreichende Versorgung mit Nahrung. Lokale Betriebe spielen hierbei durch ihr Angebot an Arbeitsplätzen eine Schlüsselrolle. Der Außenausschuss fordert entschieden die Abschaffung der Todesstrafe. Kommt es trotz internationaler Anstrengungen zu deren Anwendung, müssen internationale Mindeststandards im Umgang mit dem Leichnam respektiert und eingehalten werden. Es ist nicht akzeptabel, dass den Angehörigen der kürzlich in Weißrussland Hingerichteten ein würdevoller Abschied verwehrt wurde.

 Mittwoch, 18. April

 Feierliche Sitzung- Jordanien

Ansprache Seiner Majestät König Abdullahs II., König des Haschemitischen Königreichs Jordanien

 Körperschaftssteuer: einheitliche Bemessungsgrundlage

Das Europäische Parlament entscheidet über eine gemeinsame Bemessungsgrundlage zur Besteuerung bestimmter Gesellschaften und Gruppen von Gesellschaften. Ziel ist es, steuerliche Hindernisse für Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind, zu beseitigen. Momentan sehen sich Unternehmen mit 27 verschiedenen Körperschaftssteuersystemen innerhalb der EU konfrontiert. Das führt zu großen Marktverzerrungen und beeinträchtigt erheblich ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes. Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament begrüßt daher die Einführung einer einheitlichen und fairen Besteuerungsgrundlage. Nach einer kurzen Übergangsphase soll die Gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) verpflichtend eingeführt werden. Zwei Jahre nach der Einführung soll sie für die europäischen Gesellschaften und europäischen Genossenschaften, die grenzüberschreitend tätig sind, obligatorisch werden. Nach fünf Jahren soll das System außerdem für alle Unternehmen mit Ausnahme der kleinen- und mittelständischen Unternehmen gelten. Jedes Unternehmen kann sich ab Tag der Einführung jedoch auf freiwilliger Basis für die gemeinsame Bemessungsgrundlage entscheiden. Die Gewinne und Verluste auf EU-Ebene können konsolidiert werden, wodurch zusätzlich eine übermäßige Besteuerung vermieden wird. Für Unternehmen wird es dann wesentlich attraktiver, neue Märkte auch in anderen Mitgliedstaaten zu erschließen.

 Donnerstag, 19. April:

 Fluggastdatenabkommen: mehr Datenschutz und Rechtssicherheit

 Der Innenausschuss des Europaparlaments billigte Ende März das überarbeitete Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und den USA. Auch, wenn die Europäer nicht alles durchsetzen konnten, haben die USA einen großen Schritt auf Europa zu gemacht. Insbesondere bei der Speicherzeit, dem Anwendungsbereich, dem Rechtsschutz, der Methode des Datentransfers und der Behandlung sensibler Daten wird das deutlich erkennbar. Nicht nachvollziehbar ist für die CDU/CSU-Gruppe das Abstimmungsverhalten der Liberalen, Grünen und linken Fraktionen. Wer gegen das Abkommen votiert hat, lässt sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Fluggesellschaften in einem Nebel der Rechtsunsicherheit zurück. Die Gegner des Abkommens verkennen völlig, dass die USA als souveräner Staat grundsätzlich berechtigt ist, von in ihr Land Einreisenden diejenigen Informationen und Daten abzufragen, welche sie für notwendig erachten. Es wäre auch völlig falsch zu glauben, dass ohne das Abkommen keinerlei Daten mehr übertragen würden. Die Europäer können lediglich den Rahmen der Datenschutzstandards bestimmen und der wäre ohne das Abkommen weitaus niedriger. Fluggastdatensätze sind schlicht ein effizientes und wichtiges Mittel im Anti-Terrorkampf. Die Datenschutzstandards sind nun wesentlich höher als beim Vorgängerabkommen. Passenger Name Records (PNR) sind Fluggastdatensätze, die von den Fluggesellschaften pro Passagier angelegt und in den computergesteuerten Buchungs- und Abfertigungssystemen gespeichert werden. Das Plenum des Europäischen Parlaments wird sein endgültiges Votum am kommenden Donnerstag in Straßburg abgeben. Die Zustimmung des Parlaments wurde durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon notwendig, der vorsieht, dass internationale Verträge der EU die Billigung durch ihre Volksvertretung brauchen.

 Modernisierung des Hochschulsystems: stärkere Ausrichtung an den Studierenden

 Nach Meinung des Ausschusses für Kultur und Bildung im Europäischen Parlament ist eine Modernisierung des Europäischen Hochschulsystems notwendig, um die Anzahl der Hochschulabsolventen massiv zu erhöhen und die Qualität des Studiums zu verbessern. Der Ausbau der Mobilität stellt einen Schwerpunkt der Reform dar. Die Kommission schlägt vor, ab 2014 Masterstudierenden einen vollständigen Studienzyklus im Ausland zu ermöglichen. So können Studenten die für ihre Bedürfnisse beste Universität wählen. Bevor diese Ziele erreicht werden können, müssen zunächst Reformen zur Beseitigung von Schwachstellen greifen: Die Universitäten müssen sich stärker an den Bedürfnissen der Studierenden orientieren. Dazu gehören das Aufbrechen starrer Verwaltungsstrukturen, die Verkürzung von Verfahren zur Anerkennung von Abschlüssen oder die reibungslose Übertragbarkeit von Darlehen oder Stipendien. Erst dann sind Universitäten soweit, sich den Herausforderungen eines globalen Wettbewerbs in Bildung, Forschung und Innovation zu stellen. Die Europaabgeordneten des Kulturausschusses betonen, dass in diesem Zusammenhang auch eine Aufstockung des Haushalts 2014 bis 2020 für den Bereich Bildung, Ausbildung und Jugend unabdingbar ist.

Freitag, 20. April

Frauen und Klimawandel

Der Klimawandel hat nicht nur Auswirkungen auf unsere Umwelt. Nahrungsmittel- und Wasserknappheit verstärken wirtschaftliche Sorgen und soziale Probleme werden die Folge sein. Der Frauenausschuss fordert eine stärkere Einbeziehung der Frauen in dieses Thema, da die Hälfte der Menschen Frauen sind. Sie machen außerdem 70 Prozent der ärmsten Menschen dieser Welt aus und 80 Prozent der Flüchtlinge und Vertriebenen sind ebenfalls Frauen. Frauen legen in der Familie und bei der Kindererziehung den Grundstein für umweltbewusstes Verhalten, zu dem auch der verantwortungsbewusste Einsatz unserer knappen Ressourcen gehört. Ihre Erfahrungen müssen genutzt werden, auch an führenden Stellen.“ Der Bericht zeigt wichtige Verbindungen und Handlungsansätze auf, um Frauen sinnvoll in den Ressourcenschutz einzubinden und wurde im Frauenauschuss bereits mit großer Mehrheit angenommen so Christa Klaß.

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Die Volkshochschule Arzfeld und der Heimat- und Wanderverein aus Piesport sind diese Woche zu Besuch im Europäischen Parlament

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Nächste Plenarsitzung des Europäischen Parlaments: 21. – 24. Mai 2012