Vernünftige Einigung zur Agrarpolitik im Ministerrat

Die Europaabgeordnete der Region Trier, Christa Klaß, begrüßte die heutige Einigung in der Ratssitzung der 27 Agrarminister in Brüssel zum sogenannten Health Check, der “Gesundheitsüberprüfung” der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik.

“Nach der gestrigen Plenarabstimmung im Europäischen Parlament einigten sich die Minister heute morgen auf einen vernünftigen Kompromiss zwischen dem Parlamentsbericht und den überzogenen Forderungen der Kommission”, so Klaß.

Der Ministerrat spricht sich im Bereich der Direktzahlungen für einen Freibetrag in Höhe von 5.000 Euro aus. Das bedeutet, dass alle landwirtschaftlichen Betriebe, die weniger Direktzahlungen erhalten, keine Modulation erfahren. “Hier geht es um die klein strukturierte bäuerliche Landwirtschaft in Europa”, betonte die CDU-Abgeordnete. Modulation müsse mit Maß und Ziel gemacht werden. Bäuerliche Landwirtschaften in Europa bräuchten die von der EU gewährte Unterstützung auch, um im Lohngefüge der Europäischen Union bestehen zu können. Die Modulation von aktuellen fünf Prozent wird bis zum Jahr 2012/13 um weitere fünf Prozent angehoben. Die Milchquoten werden über fünf Jahre hinweg um jeweils ein Prozent angehoben und in den Jahren 2010 und 2012 legt die Kommission einen Bericht über die Situation auf dem Milchmarkt vor und schlägt Möglichkeiten für einen sanften Ausstieg aus der Quotenregelung vor. Die CDU-Abgeordnete zeigte sich besonders erfreut, dass der Rat die Parlamentsforderung zu einem Milchfonds aufgegriffen habe.