Diese Woche im Europäischen Parlament in Straßburg

Montag, 15. Dezember 2008

Die Abgasnormen für Lastkraftwagen und Busse sollen verschärft werden. Die neue Euro-VI-Norm soll den Ausstoß von Staubpartikeln bei Dieselmotoren um 66 % senken. Zudem sollen die Emissionen von Kohlenwasserstoff um 70 % und von Stickstoffoxid um 80 % verringert werden. Wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der neuen Abgasnorm ist ein ausreichender Zugang zu Reparaturinformationen und On-Board Diagnosesystemen nicht nur für Vertragswerkstätten, sondern auch für die freien Werkstätten und unabhängigen Pannendienste. Es müsse eine entsprechende Bereitstellung der notwendigen Informationen und Daten auch für freie Werkstätten geben, da insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen im Wartungssektor davon profitierten.

Dienstag, 16. Dezember 2008

Im Beisein des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso debattiert das Plenum die Ergebnisse des Europäischen Rates sowie die französische Ratspräsidentschaft.

Sicheres Spielzeug für Kinder

“Ich begrüße, dass sich das Parlament mit seinen Forderungen durchsetzen konnte und die neue Richtlinie deutlich mehr Sicherheit schaffen wird – insbesondere durch ein Totalverbot von KEF-Stoffen und eine starke Verringerung der erlaubten Menge von Schwermetallen. Allergene Duftstoffe haben in Spielzeug bald nichts mehr zu suchen”, so Christa Klaß. Auch die Forderungen der Sozialdemokraten nach einem Verbot der beliebten Ãœberraschungs-Eier seien nun endgültig vom Tisch. Die Spielzeugrichtlinie ist Teil einer Reihe von CE-Richtlinien. Da das CE-Zeichen jüngst in die Kritik geraten war, wurde eine Ãœberprüfung des gesamten Kennzeichnungssystems in der EU notwendig.

Mittwoch, 17. Dezember 2008

Zum 21. Mal verleiht das Europäische Parlament den Sacharow-Preis für geistige Freiheit. Diesjähriger Preisträger ist der chinesische Bürgerrechtler Hu Jia.

Abstimmung über Klimapaket

Das Europäische Parlament stimmt über das so genannte “Klimapaket” ab. Insgesamt stehen vier Berichte aus dem Umweltausschuss und ein Bericht aus dem Industrieausschuss zur Abstimmung. Die CDU/CSU-Gruppe unterstützt das von Bundeskanzlerin Merkel durchgesetzte Klimaschutzziel, den Kohlendioxidausstoß bis zum Jahr 2020 um 20 % zu senken, und hat sich bei den Beratungen mit der EU-Kommission und dem EU-Ministerrat dafür eingesetzt, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die Sicherung von Arbeitsplätzen mit den Klimaschutzzielen in Einklang zu bringen.

Insbesondere bei dem Verordnungsvorschlag zur Senkung des CO₂-Ausstosses von PKW konnte die CDU/CSU-Gruppe einen Erfolg erringen. Im sogenannten Trilog-Verfahren einigten sich Parlament, Kommission und Ministerrat auf die Begrenzung der CO₂-Emissionen auf durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer. Bei Ãœberschreitungen sind Strafzahlungen vorgesehen. Um Arbeitsplätze bei den deutschen Automobilherstellern nicht zu gefährden, soll dieser Grenzwert zeitlich gestaffelt eingeführt werden. Nach 65 % im Jahr 2012, 75 % im Jahr 2013 und 80 % im Jahr darauf sollen schließlich 2015 alle in der EU zugelassenen Neuwagen im Schnitt maximal 120 Gramm pro Kilometer ausstoßen dürfen. Für das Jahr 2020 ist ein Zielwert von 95 Gramm angestrebt, der 2013 überprüft werden soll.

Neben der Reduzierung des CO₂-Ausstosses von PKW setzt sich die CDU/CSU-Gruppe für ein globales Abkommen zum Emissionshandel ein. Um vor Abschluss eines internationalen Abkommens Arbeitsplätze in Deutschland nicht zu gefährden, dürfe die Einführung eines europaweiten Systems zum Handel mit Emissionszertifikaten nicht zur Verlagerung von Industrien ins Ausland führen, fordert die CDU/CSU-Gruppe. Um dies zu verhindern, müssten energieintensive Industrien freigestellt werden. Für die Stromerzeugung solle es einen schrittweisen Einstieg in die Vollauktionierung geben. Auch müssten neue Kraftwerke, die alte Anlagen in der Kohleverstromung ersetzten, Zertifikate kostenlos zugeteilt bekommen.

Im Bereich der erneuerbaren Energien hat sich das Europäische Parlament mit Rat und Kommission im Rahmen eines informellen Trilogs geeinigt. Das Ziel ist, bis zum Jahr 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 % zu steigern. Die Einigung sieht vor, dass bis zu diesem Zieldatum 10 % der für den Verkehrssektor benötigten Energie aus erneuerbaren Quellen kommen soll. Zuvor hatte sich bereits der federführende Industrieausschuss dafür eingesetzt, Mindestanforderungen für die Produktion von Biokraftstoffen festzuschreiben. So sollen eine nachhaltige Forstwirtschaft gesichert und Eingriffe in das Ökosystem vermieden werden.

Auch mit der geologischen Speicherung von Kohlendioxid will das Europäische Parlament die Klimaschutzziele der Europäischen Union vorantreiben. Diese auch “Sequestrierung” oder “CCS” (Englisch: Carbon-capture and storage) genannte Methode sieht vor, das bei der Stromerzeugung in Kraftwerken entstandene Kohlendioxid abzutrennen und einzulagern, etwa in leeren Erdöl- oder Erdgaslagerstätten. Das weltweite Speicherpotential beläuft sich nach Schätzungen des Weltklimarates IPCC auf etwa 2.000 Milliarden Tonnen CO₂. Von der Menge der 2005 weltweit entstandenen CO₂-Emissionen ausgehend (27,3 Milliarden Tonnen), würde die Speicherkapazität etwa 80 Jahre betragen. “Vor allem bei der Stromerzeugung ist CCS auf lange Sicht eine wirksame Methode zur Verringerung des CO₂-Ausstosses in die Atmosphäre. Noch ist die dafür notwendige Technologie aber zu teuer. Ein Kraftwerk mit automatischer CO₂-Abscheidung und Speicherung kostet rund 70 % mehr als eine herkömmliche Anlage. Damit CCS-Technologien auf breiter Front eingesetzt werden können, müssen finanzielle Anreize geschaffen werden”, so Christa Klaß.

Arbeitszeitrichtlinie

Nach der Einigung des Rates auf eine Neufassung der EU-Arbeitszeitrichtlinie stimmt das Europäische Parlament über das Dossier ab. Die CDU/CSU-Gruppe vertritt die Ansicht, dass der gesamte Bereitschaftsdienst einschließlich der inaktiven Zeiten im Grundsatz als Arbeitszeit angesehen werden muss. Der Vorschlag des Rates, der vorsieht, dass nur die aktive Zeit des Bereitschaftsdienstes Arbeitszeit sein soll, muss daher abgeändert werden. Der Rat sieht sogar die Möglichkeit vor, dass die Mitgliedstaaten oder die Tarifparteien entscheiden können, die inaktive Zeit als Ruhezeit anzusehen. Das hätte im Extremfall zur Folge, dass ein Arzt mehr als 72 Stunden am Stück im Krankenhaus anwesend ist. “Solche Marathondienste dürfen in keinem Mitgliedsstaat der EU möglich sein”, so die CDU-Europaabgeordnete. Die Arbeitsminister der EU-Staaten hatten sich außerdem darauf geeinigt, dass die Höchstarbeitszeit in Europa grundsätzlich 48 Stunden pro Woche betragen soll. Ausnahmen sollen aber nach Entscheidung der Tarifpartner möglich sein. “Das bringt die notwendige Flexibilität. Die Bereitschaft bei der Feuerwehr ist anders als die eines Arztes in der Klinik. Wir wollen die Tarifautonomie stärken und den Arbeitnehmerverbänden in den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumen, vor Ort passgenaue Lösungen zu finden”, so Klaß abschließend.

Ausländische Verkehrssünder sollen europaweit verfolgt werden

Wer mit einem innerhalb der Europäischen Union zugelassenen Wagen in Deutschland zu schnell oder betrunken Auto fährt, rote Ampeln missachtet oder nicht angeschnallt ist, soll den dafür fälligen Strafzettel in sein Heimatland nachgeschickt bekommen. Unter anderem sollen die EU-Staaten die Halterdaten eines Fahrzeugs austauschen können, so dass der Besitzer eines Wagens auch in anderen europäischen Ländern ermittelt werden kann.

Bessere Sicherung von Spareinlagen

Als eine Konsequenz aus der Finanzmarktkrise will das Europäische Parlament die Sicherung von Spareinlagen verbessern. Ein vorliegender Bericht schlägt die europaweite Erhöhung der Mindestsicherung von Bankeinlagen auf 50.000 Euro vor. Dies soll bereits zum 1. Januar 2009 gelten. In einem zweiten Schritt soll die Mindestsicherung von Bankeinlagen zum 1. Januar 2010 auf 100.000 Euro angehoben werden. Die Auszahlung soll innerhalb von 14 Tagen erfolgen, für begründete Notfälle auch früher. “Auch die kleinen und mittleren Unternehmen bleiben weiterhin besonders geschützt. Die ursprüngliche Absicht der Kommission, den Mittelstand einfach aus der Richtlinie herauszustreichen, konnte mit einer klaren Mehrheit wieder rückgängig gemacht werden”, so Klaß.

Donnerstag, 18. Dezember 2008

Haushalt 2009

Das Europäische Parlament stimmt über den EU-Haushalt 2009 ab. In Trilog-Verhandlungen haben sich Parlament und Ministerrat zuvor auf einen Umfang von 133,7 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 116,096 Milliarden Euro an Zahlungsermächtigungen geeinigt. Besonderes Gewicht erhalten im Haushalt 2009 die Programme für Wachstum und Beschäftigung und die Bekämpfung des Klimawandels. Eine weitere Herausforderung sei der wachsende Finanzierungsbedarf in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Einigung zwischen Parlament und Rat umfasst die Finanzierung der Hilfe für die Landwirtschaft in Entwicklungsländern. Anders als von der Kommission ursprünglich vorgesehen, soll das eine Milliarde Euro umfassende Hilfspaket nicht aus den ungenutzten Geldern des Landwirtschaftshaushalts bezahlt werden. Die Finanzierung der Lebensmittelfazilität soll stattdessen durch mehrere Schritte erfolgen: Die Obergrenze für die Nothilfe soll für 2008 um 240 Millionen Euro angehoben werden. Dieser Betrag kommt zusätzlich zu dem noch für 2008 und 2009 abrufbaren Betrag von 100 Millionen Euro zusammen. Diese Maßnahme erfordert eine Revision der Interinstitutionellen Vereinbarung. Darüber hinaus sollen Umschichtungen in Kategorie IV des Haushalts weitere 240 Millionen Euro ergeben. Zusätzliche 420 Millionen Euro sollen aus Mitteln des Flexibilitätsinstruments kommen. Zusätzlich einigten sich das EP und Rat auf drei Erklärungen. Besonderen Wert legte das EP auf die Erklärung für eine bessere und beschleunigte Abrufbarkeit der Struktur- und Kohäsionsfonds. Dies soll mittels Verbesserungen im Fondsmanagement und des Kontrollsystems der Kommission erreicht werden. Das derzeit geplante Konjunkturpaket der Kommission war nicht Teil des Verhandlungsergebnisses.

Europaweite Perspektiven für die Berufsbildung

Das Europäische Parlament unterstützt die Einführung eines europaweiten Leistungspunktesystems für die berufliche Bildung. Ein Bericht aus dem Beschäftigungsausschusses sieht die bessere Vergleichbarkeit von Berufsqualifikationen anhand vorgegebener Kategorien vor. Damit sollen sich zum Beispiel deutsche Handwerker leichter im Ausland bewerben können. “Europa unterstützt die Mobilität auch bei der Job-Suche im Ausland”, so Klaß. Das “ECVET” genannte System (Englisch: European Credit System for Vocational Education and Training; Europäisches Leistungspunktesystem für die berufliche Bildung) soll Punkte für in einer Ausbildung erworbene Leistungen vergeben, und diese so europaweit vergleichbar machen. Keinesfalls soll aber die Berufsbildung harmonisiert werden.

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Diese Woche zu Gast bei Christa Klaß:

16. Dezember:1000 Jahre Osann e.V.

17. Dezember:CDU Daun

Nächste Plenarsitzung des Europäischen Parlaments:12. – 15. Januar 2009

Ich wünsche Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr!