Diese Woche im Europäischen Parlament in Straßburg

Montag, 9. März 2009

Kontrolle von EU-Geldern

Der Bericht begrüßt, dass die Kommission einen Aktionsplan vorgelegt hat, mit dem die vom Europäischen Rechnungshof angemahnten Defizite bei der Kontrolle des EU-Haushalts beseitigt werden sollen. Allerdings ist die Kommission bei der Kontrolle der Ausgaben vor Ort auf die Mitarbeit der Mitgliedstaaten angewiesen. Wichtig sei auch, dass Kontrollen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beachten. Es darf keine neue Bürokratie entstehen.

 

Dienstag, 10. März 2009

Neues Unternehmensrecht soll Europa-GmBH ermöglichen

Künftig soll es auch für Privatgesellschaften wie eine GmbH eine EU-weite Unternehmensform geben. Parallel zur bereits existierenden Europäischen Aktiengesellschaft (SE – Societas Europaea) sollen damit auch mittelständische Unternehmen stärker vom europäischen Binnenmarkt profitieren. Bislang müssen Unternehmen in jedem EU-Mitgliedstaat, in dem sie tätig werden wollen, Tochterunternehmen mit jeweils unterschiedlicher Rechtsform gründen. Gedacht ist die Europa-GmbH für international aufgestellte mittelständische Unternehmen. Für die neue Rechtsform ist ein Mindestkapital von 8.000 Euro notwendig.

 

Neue Sicherheitsvorschriften für Autos und LKW

Alle in Europa zugelassenen Neuwagen sollen künftig mit elektronischen Fahrdynamik-Regelsystemen ausgestattet werden. Diese verhindern durch ein gezieltes Abbremsen einzelner Räder das Ausbrechen des Wagens. Der Vorschlag ist Teil eines Gesetzespaketes über neue Sicherheitsvorschriften für Fahrzeuge. Zudem sollen Systeme zur automatischen Überwachung des Reifendrucks in alle Neufahrzeuge eingebaut werden, wodurch der Lärmausstoß um bis zu drei Dezibel verringert werden kann. Die Einhaltung des vorgeschriebenen Luftdrucks verringert zudem den Rollwiderstand der Reifen und senkt so den Spritverbrauch. Ebenfalls vorgeschrieben werden sollen Notbremssysteme sowie Warnsysteme für LKW gegen das unbeabsichtigte Verlassen der Fahrspur. „Damit wird die Sicherheit im Straßenverkehr entscheidend verbessert. Eine regelmäßige Überwachung des Luftdrucks von Autoreifen ist zudem ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz, denn wer mit leerem Reifen fährt verbraucht zu viel Sprit“, so Klaß. Viele Neufahrzeuge deutscher Hersteller seien bereits mit diesen Innovationen ausgerüstet. Mit der Verordnung werden 50 existierende Richtlinien aufgehoben.

 

 

Neufassung der EU-Regeln für Industrieemissionen

In dem Richtlinienvorschlag werden Mindestnormen für Abgase von Industrieanlagen festgelegt. Mit dem jetzt vorliegenden Vorschlag werden sieben bestehende Rechtsvorschriften für Industrieemissionen in einer einzigen Richtlinie zusammengefasst, um den Verwaltungsaufwand für die betroffenen Unternehmen zu senken. Nach Schätzungen spart dies den betroffenen Unternehmen pro Jahr zwischen 105 und 255 Millionen Euro. Der Vorschlag umfasst auch die Einführung eines „Europäischen Sicherheitsnetzes“, mit dem strenge Emissionsschutzwerte europaweit festgelegt werden, die zugleich das flexible Anlaufen von Anlagen ermöglichen. Mit Änderungsanträgen setzen sich die Mitglieder der CDU/CSU-Gruppe für eine weitere Verbesserung und Vereinfachung des vorliegenden Vorschlags ein. Christa Klass beantragt, dass die Regelungen zum Gewässer- und Bodenschutz aus der Richtlinie herausgenommen werden und dass Doppelregelungen und Verschärfungen für die Landwirtschaft vermieden werden. Da der Gewässerschutz bereits im EU-Recht geregelt ist, würde dies sonst eine überflüssige Doppelregelung bedeuten. Der Bodenschutz ist im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips Aufgabe der Mitgliedstaaten.

 

Erdöl bleibt wichtigster Primärenergieträger

 „Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine hat gezeigt, dass Europa einen möglichst breiten Energiemix benötigt. Dabei wird Erdöl auch weiterhin eine große Rolle spielen“, betont Klaß. Nötig seien dazu verstärkte Anstrengungen, um noch nicht ausgeschöpfte Ölvorhaben zu nutzen. Die Internationale Energieagentur schätzt den dazu nötigen Investitionsbedarf auf jährlich 350 Milliarden US-Dollar. Bisher sei es lediglich möglich, 40 Prozent der vorhandenen Ressourcen zu fördern.

 

Bessere Rahmenbedingungen für den Mittelstand

Kleine und mittelgroße Unternehmen sollen in Europa bessere Rahmenbedingungen bekommen. Das Europäische Parlament stimmt dazu über den von der EU-Kommission vorgelegten „Small Business Act“ ab. Dieser sieht Maßnahmen zum Bürokratieabbau vor und fordert, dass mittelständische Unternehmen u. a. einen besseren Zugang zu Finanzquellen bekommen. Auch die öffentliche Verwaltung wird aufgefordert, kleinere Unternehmen durch einfachere und schnellere Genehmigungsverfahren zu unterstützen. Bei jeder Gesetzesinitiative soll in Zukunft analysiert werden, welche Kosten auf den Mittelstand zukommen (“KMU-Test”). Teil des „Small Business Act“ sind auch die von der Kommission vorgelegten Vorschläge für eine neue allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, die Verordnung zur Schaffung einer Europäischen Privatgesellschaft, eine Richtlinie über einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf lokal erbrachte und arbeitsintensive Dienstleistungen, sowie eine Änderung der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug.

 

 

Mittwoch, 11. März 2009

Neufassung der EU-Mautrichtlinie für LKW

Umwelt- oder Lärmbelastungen sollen künftig in die Berechnung der Mautgebühren einbezogen dürfen. Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament kritisiert allerdings Pläne, auch die Kosten für Verkehrsstaus auf die LKW-Maut aufzuschlagen. Die Einnahmen aus der Maut sollen nach dem Willen des Verkehrsausschusses zweckgebunden sein. In einem zusätzlichen Bericht zur „Ökologisierung des Verkehrs“ wird die Beteiligung aller Verkehrsträger an „externen„“ Kosten wie Lärmschutz und der Beseitigung von Umweltverschmutzung gefordert.

 

EU-Konjunkturpaket

Mit einem Bericht aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung nimmt das Europäische Parlament Stellung zu dem von der EU-Kommission im November 2008 vorgestellten Plan für ein Europäisches Konjunkturprogramm. Die CDU/CSU-Gruppe bezeichnet das Konjunkturprogramm als „brauchbaren Rahmen“ für die unterschiedlichen Programme zur Bewältigung der aktuellen Wirtschaftskrise. Es sei aber wichtig, dass die europäischen Wettbewerbsregeln nicht angetastet werden. Auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt müsse weiter Gültigkeit besitzen, und biete bereits jetzt genug Flexibilität. Entscheidend sei vielmehr, dass die Mitgliedstaaten jetzt schnell daran gingen, innerhalb eines verbindlichen Rahmens und mit denen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln die notwendigen Konjunkturmaßnahmen zu verwirklichen und damit ihre Verantwortung wahrzunehmen. Vor dem Hintergrund der Forderungen nach mehr staatlichen Mitteln für die Märkte, warnte man zudem vor einer Aufgabe der Haushaltsdisziplin in den Mitgliedstaaten. Die EU allein könne die Wirtschaft mit zusätzlichen Finanzmitteln nicht wieder zum Laufen bringen. „Der EU-Haushalt ist in seinem für 2009 geplanten Umfang von knapp 117 Milliarden Euro weitgehend ausgereizt. Alle zusätzlichen Lasten für europäische Förderprogramme müssten die Mitgliedstaaten schultern. Dies wären aber die Schulden von morgen“ so Klaß abschließend.

 

Donnerstag, 12. März 2009

Fortschrittsberichte über Türkei, Kroatien und Mazedonien

Am Mittwochnachmittag debattiert das Europäische Parlament gemeinsam mit Rat und Kommission über die im November von der Kommission vorgelegten Fortschrittsberichte über die Türkei, Kroatien und Mazedonien. Die CDU/CSU-Gruppe steht einer Aufnahme der Türkei in die Europäische Union kritisch gegenüber. Die Gruppe begrüßte die Fortschritte Kroatiens auf dem Weg zum Beitritt und appellierte an Slowenien, die Verhandlungen nicht hinauszuzögern. Auch der Streit um den Namen der früheren jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien dürfe kein Hindernis in den weiteren Verhandlungen mit der Europäischen Union sein.

 

Zerstörung landwirtschaftlicher Nutzflächen

Ein Bericht aus dem Agrarausschuss des Europäischen Parlaments fordert ein Konzept gegen die Zerstörung landwirtschaftlicher Nutzflächen. Unter anderem sollen die Leitlinien der Gemeinsamen Agrarpolitik schärfere Umweltschutzbestimmungen vorsehen. Die EVP-ED-Fraktion hat eine alternative Entschließung eingereicht. Diese lehnt neue Agrar-Gelder für Südeuropa genauso ab wie die Bodenschutzrahmenrichtlinie und eine Dürrebeobachtungsstelle für Europa. „Wir benötigen hier keine europäische Regelung. Dies können die Mitgliedstaten im Rahmen der Subsidiarität alleine unternehmen“, so Klaß. Außerdem müssen die Maßnahmen im Rahmen bestehender Finanzinstrumente der ländlichen Entwicklung durchgeführt werden.

 

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Nächste Plenarsitzung des Europäischen Parlaments:

23. – 26. März 2009