Aus europäischem Konjunkturpaket ein Krisenpaket für die Landwirte schnüren

Das Europäische Parlament hat Anfang Mai aus nicht abgerufenen Haushaltsmitteln des Jahres 2008 ein Konjunkturpaket in Höhe von 5 Milliarden Euro beschlossen.
Davon sind verteilt auf die Jahre 2009 und 2010 rund 1,02 Milliarden Euro für den ländlichen Raum bestimmt. Deutschland steht ein Betrag in Höhe von 85,68 Millionen Euro zur Verfügung, welcher von den Bundesländern flexibel für die Förderung des ländlichen Raums eingesetzt werden soll.
“Rheinland-Pfalz wird etwa 4,5 Millionen Euro erhalten und hätte die einmalige Möglichkeit, aus diesem Geld eine Art Krisenpaket für die Landwirte zu schnüren”, so Christa Klaß, CDU-Europaabgeordnete der Region Trier.
Die Kriterien zur Mittelverwendung seien die gleichen wie bisher bei den Geldern für die zweite Säule der gemeinsamen Agrarpolitik. Bis zum 15. Juli 2009 müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission die Anpassung ihrer Programme für die ländliche Entwicklung übermitteln. Klaß forderte die Landesregierung auf, ihre Programme schnellstmöglich an das europäische Konjunkturprogramm anzupassen, damit diese Mittel zielgerichtet verwendet werden könnten. “Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten dieses Geld zu investieren, deshalb muss diese Entscheidung gut überlegt sein, aber bei der derzeitigen Lage auf dem Milchmarkt ist eine Unterstützung dieses Sektors naheliegend”, schlug Klaß vor. Man könne bereits vorhandene Programme aufstocken, sie attraktiver machen oder aber neue definieren. Die Fördermittel können zukünftig wie auch bisher durch die Landwirte über die Förderprogramme für den ländlichen Raum beantragt werden. Klaß begrüßte außerdem die Entscheidung der Landesregierung die so wichtige Breitbandversorgung der ländlichen Räume mit dem Konjunkturpaket II auf den Weg zu bringen.