Diese Woche im Europäischen Parlament
Montag, 14. September 2009
Erklärung zu Opel
Die Europäische Kommission wird eine Erklärung zur Restrukturierung der europäischen Autoindustrie, und insbesondere den Fall Opel, abgeben.
Abstimmung über drei Kommissionsmitglieder
Bis eine neue Kommission im Amt ist, muss das Europäische Parlament drei neue designierte EU-Kommissare im Amt bestätigen. Algirdas Semeta (Litauen) tritt als Nachfolger für Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaité an, die zur Präsidentin Litauens gewählt wurde. Der ehemalige belgische Außenminister Karel de Gucht soll Entwicklungshilfekommissar Louis Michel ersetzen, der sein Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments angenommen hat. Das Ressort Regionalpolitik soll künftig Pawel Samecki betreuen, der die ebenfalls ins Europäische Parlament gewählte ehemalige Kommissarin für Regionalpolitik Danuta Hübner ersetzt.
Dienstag, 15. September 2009
Antrittsrede von Parlamentspräsident Jerzy Buzek
Am Dienstag wird der neue Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, seine Antrittsrede vor dem Plenum halten. Mit dem ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten steht erstmals ein Abgeordneter aus den neuen EU-Mitgliedstaaten an der Spitze des Europäischen Parlaments. Buzek wurde im Juli mit 555 von 644 gültigen Stimmen für zweieinhalb Jahre als Parlamentspräsident gewählt. Der ehemalige polnische Ministerpräsident gehört dem Europäischen Parlament seit 2004 an und machte sich vor allem als Berichterstatter für das siebte Forschungsrahmenprogramm einen Namen.
Rede von José Manuel Barroso
Vor der für Mittwoch angesetzten Abstimmung über den neuen Kommissionspräsidenten wird Amtsinhaber José Manuel Barroso vor dem Plenum eine Erklärung abgeben, um seine politischen Zielvorstellungen für eine zweite Amtszeit zu erläutern.
Rat präsentiert EU-Haushalt 2010
Der Rat präsentiert den Entwurf des EU-Haushalts 2010, der 139,4 Milliarden Euro an Verpflichtungen und 135,5 Milliarden Euro an Zahlungen vorsieht. Ein Schwerpunkt liegt auf der Energiesicherheit. So soll der Bezug von Energie diversifiziert werden, zum Beispiel durch den raschen Ausbau von Gaspipelines wie Nabucco. Betont wird zudem die Notwendigkeit eines eigenen Budgets für den Schutz der Außengrenzen, zivilen Schutz und den Kampf gegen Terrorismus. Der Vorschlag der Kommission, weitere Gelder für den Kosovo, den Nahen Osten, Afghanistan und Georgien zur Verfügung zu stellen, wird befürwortet. Die CDU/CSU-Gruppe kündigte allerdings an, einen Teil der Vorbeitrittshilfen in die Reserve stellen zu wollen. Zudem sei eine Überprüfung der Planstellen in der Generaldirektion Erweiterung notwendig.
Auf Initiative der Europaabgeordneten Dr. Werner Langen und Christa Klass findet ein Empfang mit einer Verkostung von Moselweinen im Europäischen Parlament statt, an dem die amtierende Moselweinkönigin Sonja Christ und der Vorsitzende der Weinwerbung Ökonomierat Adolf Schmitt teilnehmen werden.
Mittwoch, 16. September 2009
Abstimmung über Kommissionspräsidenten
Die Abstimmung über den Präsidenten der EU-Kommission ist für Mittwoch 12 Uhr vorgesehen. Einziger Kandidat ist der bisherige Amtsinhaber José Manuel Barroso. Barroso benötigt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, um für eine zweite Amtszeit gewählt zu werden. Die Wahl ist geheim.
Die CDU/CSU-Gruppe fordert von Kommissionspräsident Barroso unter anderem eine Konsolidierungsphase in der Erweiterungspolitik mit einer Debatte über die Grenzen der EU. Weiterer Schwerpunkt der nächsten EU-Kommission müsse die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise mit der Einrichtung einer zentralen EU-Bankenaufsicht sein. Zudem müsse der Bürokratieabbau konsequent vorangetrieben werden. In seinen “Politischen Leitlinien” hat Barroso viele Anliegen der CDU/CSU-Gruppe aufgegriffen. Diese fordert außerdem, die Kommission müsse die Stellung des Europäischen Parlaments stärker beachten, die Kommissare müssten im Plenum Rede und Antwort stehen und schriftliche Anfragen zeitnah innerhalb einer Frist beantworten.
Strategie für den Ostseeraum
Die Strategie umfasst den Umwelt- und Gewässerschutz, die wirtschaftliche Entwicklung, die Energieversorgung und Entwicklung der Verkehrswege sowie die Sicherheit in der Schifffahrt und die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Zu den beteiligten Mitgliedstaaten gehören die acht Ostseeanrainer plus Russland. Diese Strategie könnte Vorbildcharakter für ähnliche Ansätze im Donaubecken oder im Mittelmeerraum haben.
Erklärung zum G20-Gipfel in Pittsburgh
Vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 20 größten Industrienationen in Pittsburgh (USA) am 24. und 25. September geben Rat und Kommission eine Erklärung ab.
Donnerstag, 17. September 2009
Maßnahmen zur Stabilisierung des Milchmarkts
Das Europäische Parlament stimmt über den Vorschlag der EU-Kommission zur Fortführung der Stützungskäufe von Butter und Milchpulver ab. Sie sollen bis Februar 2010 verlängert werden, und so helfen, den Milchpreis zu stützen. Die CDU/CSU-Gruppe unterstützt den Vorschlag der Kommission und fordert weitere Stabilisierungsmaßnahmen für den Milchmarkt. Dazu gehörten die Verfütterung von Milchpulver an Kälber, die Verwendung von Butterfett, absatzfördernde Maßnahmen und die klare Kennzeichnung von Analogkäse. Der Landwirtschaftsausschuss wird zudem zur Plenarabstimmung einen entsprechenden Entschließungsantrag einreichen. Dieser betont die schwierige Lage für viele Milchbauern, die durch einen niedrigen Milchpreis in ihrer Existenz bedroht sind. Die bisherigen Maßnahmen der Kommission reichten nicht aus, um die Lage auf dem Milchmarkt zu stabilisieren. Die Kommission müsse die Situation neu analysieren und zusätzliche Maßnahmen wie die Ausweitung der Lagerhaltung einleiten.
Kommissionserklärung zur Energiesicherheit
Die Europäische Kommission wird am Donnerstag eine Erklärung zur Energiesicherheit abgeben. Im Mittelpunkt stehen dabei die geplante Nabucco-Pipeline sowie das Desertec-Projekt zur Gewinnung von Solarstrom in Nordafrika. Der Auswärtige Ausschuss wird zum Thema “Auswärtige Aspekte der Energiesicherheit” zudem einen Entschließungsantrag vorlegen. Die Frage der Energiesicherheit kann nur auf europäischer Ebene beantwortet werden. Es ist wichtig, die Abhängigkeit von einzelnen Lieferländern zu reduzieren. Dies kann ein einzelnes EU-Mitgliedsland alleine aber nicht schaffen. Nur wenn Europa zusammensteht, können wir unsere Energieversorgung langfristig sichern. Der Entschließungsantrag des Auswärtigen Ausschusses fordert deshalb auch eine schnelle Realisierung der Nabucco-Pipeline, die Erdgas vom Kaspischen Meer über die Türkei nach Europa führen soll. Zudem fordert der Antrag einen raschen Ausbau der Verbindungsleitungen zwischen den nach wie vor weitgehend national organisierten Stromnetzen.
*****
Besuchergruppe zu Gast bei Christa Klaß: 16. September: Gemeinderat Laufeld
*****
Nächste Plenarsitzung des Europäischen Parlaments: 19. – 22. Oktober 2009