Diese Woche im Europäischen Parlament

Montag, 8. Februar:

Erklärung des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission: gegenwärtige Entwicklungen bei GM/Opel

Dienstag, 9. Februar:

Abstimmung über die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen Europäischem Parlament und der Kommission/  Vorstellung des Kommissions-Kollegiums/   Wahl der Europäischen Kommission

Die CDU/CSU zeigt sich sehr zufriedenstellend mit den Verhandlungen zwischen dem Europäischem Parlament und der neuen EU-Kommission. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments forderten unter anderem in der Rahmenvereinbarung das indirekte gesetzliche Initiativrecht ein. Auf Gesetzesvorschläge aus dem Europäischen Parlament muss demnach die Kommission binnen drei Monaten reagieren. Nach einem Jahr muss die Kommission die Initiative der Abgeordneten in einen Gesetzentwurf gegossen oder in das Arbeitsprogramm des Folgejahres aufgenommen haben. Erfolgt dies nicht, ist die Kommission verpflichtet, ihre Ablehnung detailliert zu begründen.

Weitere Punkte der Übereinkunft stärken ebenfalls das Europäische Parlament: So wird zum Beispiel die so genannte “weiche Gesetzgebung” (nicht rechtsverbindliche Übereinkünfte, Absichterklärungen oder Leitlinien) künftig erst nach Konsultation des Europäischen Parlaments erfolgen. Direktoren von Europäischen Agenturen werden durch das Parlament vor ihrer Ernennung gehört ebenso wie Kommissare im Falle einer neuen Ressortzuteilung oder eines Austauschs.

Die Abgeordneten erwarten eine offizielle Zustimmung Barrosos zu der Rahmenvereinbarung vor dem Plenum, bevor über die Entschließung abgestimmt wird. Hierbei handelt es sich um die Entschließung zum Inhalt des Rahmenabkommens. Die Abstimmung über die auf rechtlicher Grundlage ausformulierte Übereinkunft erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Des Weiteren wird der Präsident das neue Kollegium vorstellen. Der designierte Kommissar für den Bereich Energie, Günther Oettinger (CDU), zeigte sich in der Anhörung vor dem Industrie-, Forschungs- und Energieausschuss des Europäischen Parlaments exzellent vorbereitet und schlagfertig.

In seiner Präsentation formulierte er vor allem drei Säulen einer zukünftigen EU-Energiepolitik: Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit. Am 3. Februar hörte der Entwicklungsausschuss die noch amtierende Vizepräsidentin der Weltbank, Kristalina Georgiewa, die einen überzeugenden Eindruck hinterließ. Die 56jährige Wirtschaftswissenschaftlerin will das Ressort Internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion übernehmen. Im Falle der Bestätigung durch das Plenum kann das neue Kommissionskollegium am 10. Februar sein Amt antreten.

Mittwoch, 10. Februar:

Ergebnisse des Klimagipfels in Kopenhagen

Nachdem bereits in der letzten Plenarsitzung eine erste Aussprache über den Ausgang des Klimagipfels in Kopenhagen abgehalten wurde, soll am Mittwoch über einen Entschließungsantrag zu diesem Thema abgestimmt werden.

Grundsätzlich zeigen sich die Abgeordneten zwar nach wie vor vom Ausgang der Konferenz und dem nicht rechtsverbindlichen Charakter der “Kopenhagener Vereinbarung” enttäuscht. Die Anerkennung des Ziels, die Zunahme der globalen Durchschnittstemperatur auf zwei Grad zu begrenzen, wird jedoch als ein Fortschritt gesehen. Die CDU/CSU-Abgeordneten forderten, die eigene Strategie zu überdenken und eine “Klimadiplomatie” zu entwickeln.

Donnerstag, 11. Februar:

Aussprache zum Bankdatenabkommen SWIFT

Fraktionsübergreifend zeichnet sich zunehmende Kritik an dem Swift-Abkommen ab. Mit dem Bankdatenabkommen soll die EU amerikanischen Terrorismusfahndern Zugang zu Auslandsüberweisungen europäischer Bankkunden gewähren. Die Europaabgeordneten meldeten nicht nur grundsätzliche datenschutzrechtliche Bedenken an, sondern bemängelten auch die Art und Weise des Vorgehens der Mitgliedstaaten: Diese hatten am letzten Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages das Abkommen verabschiedet. Mit dem Reformvertrag hat jedoch das Europäische Parlament Mitspracherecht, doch die EU-Regierungen haben nicht auf die Abstimmung im Parlament am 10. Februar gewartet. Demnach wird seit 1. Februar das Abkommen zwar vorläufig angewandt, Swift will allerdings keine Daten übermitteln, bis das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilt hat.

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Besuchergruppe zu Gast bei Christa Klaß:

09. Februar: Orientierungskurs für Frauen zum gelungenen Wiedereinstieg in den Beruf aus der Vulkaneifel

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Nächste Plenarsitzung des Europäischen Parlaments: 08.- bis 11. März 2010.